Aktuell
Zukunftskommission Landwirtschaft

Aufbruch zur Transformation

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Zukunftskommission Landwirtschaft

Aufbruch zur Transformation

Eine nachhaltige, zukunftsfähige Landwirtschaft, die den Tier-, Klima- und Umweltschutz berücksichtigt – wie das möglich ist, beschreibt der Abschlussbericht der Zukunftskommission Landwirtschaft. Frank Meuser, Geschäftsführer Politik beim Deutschen Tierschutzbund, gibt einen Einblick in die politischen Verhandlungen, an denen der Verband beteiligt war, und stellt die Ergebnisse vor.

  • Autor: Frank Meuser, Geschäftsführer Politik beim Deutschen Tierschutzbund

Seit zehn Jahren demonstrieren anlässlich der weltgrößten Agrarmesse „Internationale Grüne Woche“ in Berlin Bauern, Umweltschützer, Klimaschützer und viele andere gesellschaftliche Gruppen zu Tausenden für eine Agrarwende. Sie fordern keinen Ausstieg, sondern einen Umbau der Landwirtschaft in Deutschland, weg von industriellen Strukturen, hin zu einer bäuerlichen, tier- und umweltschonenden Landwirtschaft. Die Bundesregierung hat diese Demonstration meist kritisiert oder ignoriert. Als jedoch in den vergangenen zwei Jahren organisierte Bauern in Berlin gegen höhere gesetzliche Auflagen beim Insektenschutz und einer strengeren Düngeverordnung auf die Straße gingen, handelte die Bundeskanzlerin und berief die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) ein. Vor diesem Hintergrund war es durchaus ein Wagnis, als Deutscher Tierschutzbund an der Kommission teilzunehmen. Klar war: Es darf keinen weiteren Gesprächskreis geben, dessen Ergebnisse in der Schublade des Landwirtschaftsministeriums landen. Da an der ZKL jedoch neben Verbänden des Umwelt- und Tierschutzes, der Landwirtschaft, des Verbraucherschutzes, des Handels und der Wissenschaft auch das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium auf gleicher Augenhöhe sowie andere Ministerien und Vertreter beteiligt sein sollten, haben wir entschieden, die Chance zu ergreifen. Die Möglichkeit zur Schaffung eines von einer breiten fachlichen und politischen Mehrheit getragenen Zukunftsbildes für eine nachhaltige und tierfreundliche Landwirtschaft in Deutschland zu nutzen. Und zentral war, dass es eine Kommission der Bundesregierung wurde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Prof. Dr. Peter Strohschneider, Vorsitzender der ZKL, mit den zugeschalteten Beteiligten.

Intensiver, vertrauensvoller Diskurs

Der hohe Anspruch an die ZKL hat sich in intensiven Auseinandersetzungen gezeigt. Die Debatten waren von hoher Emotionalität, aber eben auch von Offenheit aller Beteiligten gezeichnet. So ist es gelungen, eine vertrauensvolle Atmosphäre zu schaffen und die alten Konfliktlinien zu verlassen. Die zahlreichen Debatten und der vertrauensvolle Diskurs haben den zentralen Erfolg der ZKL geschaffen: Die Überzeugung aller Beteiligten, dass der Weg, den die Branche in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gegangen ist, nicht weiter verfolgt werden kann. Eine Landwirtschaft, die immer größere Mengen Lebensmittel für den Export produziert und auf immer weiteres Wachstum setzt, hat keine Zukunft. Die Umwelt, das Klima, die Tiere und auch die Menschen in der Branche leiden zunehmend unter dem Wachstumsparadigma, das die Gesellschaft immer häufiger hinterfragt und in großen Teilen, gerade seitens der Jugend, ablehnt. Aber es ist eben auch Konsens der ZKL, dass die Arbeit der Landwirte wertvoll ist. Außerdem muss eine Gesellschaft, die veränderte Ansprüche an die Landwirtschaft stellt, auch bereit sein, für diese Ansprüche zu bezahlen. Neben den Einsparungen von externen Kosten, die bisher indirekt beim Verbraucher und bei der Umwelt aufkamen, müssen auch Steuergelder in die Hand genommen werden, um mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz zu finanzieren.

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Ein Meilenstein in der Agrarpolitik

Aber auch über die Finanzierung von mehr Tierschutz in der Landwirtschaft hinweg war es erfolgreich, in der ZKL für die Tiere zu kämpfen. Ein Bekenntnis zu weniger Fleischkonsum, einhergehend mit einer Reduktion und Flächenbindung der Tierbestände, ist ein Meilenstein in der deutschen Agrarpolitik. Die Förderung einer veganen und vegetarischen Ernährung und die Absicht, Tiertransporte in Drittstaaten zu beenden, sind ebenfalls große Erfolge. Der Abschlussbericht fordert außerdem, dass die ethische Debatte um den Umgang mit Tieren in der Landwirtschaft fortzuführen ist, zudem entspricht er dem Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz und nimmt den Gesetzgeber zukünftig deutlich in die Pflicht, neben einer rein technischen Debatte um die Tierhaltung die Bedürfnisse und den intrinsischen Wert der Tiere in den Blick zu nehmen. Man kann also sagen, dass der Abschlussbericht der ZKL eine Zäsur in der Landwirtschaftspolitik Deutschlands darstellt. Es ist jetzt klar: Wir müssen eine Transformation der Landwirtschaft starten. Wohin sie führen soll, ist im Abschlussbericht beschrieben. Eine Landwirtschaft, die das Klima, die Umwelt und die Tiere schützt, die Landwirten ein gutes Einkommen ermöglicht und die Verbrauchern gesunde und gute Lebensmittel zur Verfügung stellt. Es ist jetzt an der nächsten Bundesregierung, die Weichen in diese Richtung zu stellen und Instrumente zu entwickeln, um die Transformation auf den Weg zu bringen. Wir werden dafür kämpfen, dass das Zukunftsbild der ZKL möglichst bald zur Realität wird. Die Transformation kann und darf auch keine Kostenfrage sein: Denn was wir jetzt nicht ändern, wird später viel teurer – wenn die Klima- und Umweltschäden dann überhaupt noch reparierbar sind.

Weiterführende Informationen

Bildrechte: Artikelheader: Unsplash – Daiga Ellaby (Rinder); Foto: Bundesregierung – Guido Bergmann (Personen)