„Die Chancen wurden nicht genutzt“

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„Die Chancen wurden nicht genutzt“

Im Gespräch mit DU UND DAS TIER bescheinigt Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein absurdes Politikverständnis, richtet klare Forderungen an die künftige Regierung und verrät, wie er sich für die Tiere einsetzen würde, wenn er einen Tag lang zuständiger Minister wäre.

  • Autor: Joscha Duhme, Redakteur DU UND DAS TIER

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes

Sie haben bei Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner eine „Freiwilligeritis“ diagnostiziert. Was hat es damit auf sich und ist zwischenzeitlich Besserung eingetreten?

Nein, da hat offenbar alle Medizin versagt, Frau Klöckner scheut immer noch, das Ordnungsrecht anzupacken. Sie setzt darauf, dass die Tiernutzer von allein erkennen, dass ihr Tun Grenzen haben muss. Absurdes Politikverständnis.

Wie bewerten Sie die Arbeit der für den Tierschutz zuständigen Bundesministerin Klöckner in den vergangenen vier Jahren?

Es gab im Koalitionsvertrag viele gute Ansätze und Versprechen, die Frau Klöckner selbst mit ausgehandelt hat. Keines davon ist so erfüllt, wie im Vertrag formuliert. Die Rolle als „Bundestierschutzministerin“, die sie auch hat, die hat sie offensiv abgelehnt. Ein eklatantes Beispiel, von denen es viele gibt: Laut Koalitionsvertrag hatte Frau Klöckner die Pflicht, rechtliche Initiativen gegen den tierschutzwidrigen Welpenhandel vorzulegen. Alles, was ihr dazu einfiel, war, jetzt am Ende der Legislaturperiode eine Aufklärungskampagne zu starten. Das zeigt: Worte sind wichtiger als Taten. Uns reicht diese Form der Tierschutzpolitik nicht.

„Tierschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die eben nicht mehr in einer Abteilung in einem Landwirtschaftsministerium abzuarbeiten ist.“

Laut Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung sich vorgenommen, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Tiertransportzeiten verkürzt werden und die EU-Kommission Lebendtiertransporte effektiver kontrolliert. Welches Zeugnis stellen sie ihr dafür aus?

Es gab die Initiativen, aus meiner Sicht mit zu wenig Druck auf Umsetzung und mit zu viel Blick allein auf die öffentliche Wirkung von Ankündigungen. Es gäbe national Möglichkeiten voranzugehen, auch um damit der gesamten EU zu signalisieren, wie ernst es gemeint ist. Die Chancen wurden nicht genutzt.

Für den Artenschutz hatte die Große Koalition beispielsweise eine Verbesserung des Tierschutzes bei der Wildtier- und Exotenhaltung angekündigt. Wie ist ihr das gelungen?

Eben nicht gelungen. An dieser Stelle, und das gilt sicher auch bei anderen Themen, muss man wissen, dass die Regierungsfraktionen keine Einigung hinbekommen haben. Es ist nicht immer die Bundesministerin alleine schuld. Offenbar aber hatte auch da Frau Klöckner nicht genug Autorität, sich durchzusetzen.

Bis Ende 2019 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium Vorschläge für konkrete Maßnahmen im Bereich Tierheime versprochen. Da es keine geliefert hat: Welche haben Sie für die kommende Bundesregierung?

Tierheime leisten großartige Arbeit für die Tiere, aber auch für die Gesellschaft und die Menschen. Selbst wer kein Herz für Tiere hat, muss verstehen, dass es hier auch um die Stützung von Ehrenamt geht, denn das ist ein Herzstück der Tierschutzarbeit. Wir brauchen dauerhafte Investitionshilfen und wir brauchen rechtliche Klarstellung, dass die Kommunen verpflichtet sind, kostendeckende Erstattungen zu zahlen. Dazu gehört eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch.

Tierheime leisten großartige Arbeit für die Tiere,
aber auch für die Gesellschaft und die Menschen.

Das gesellschaftliche Tierschutzbewusstsein ist deutlich gestiegen. Die Bundesregierung verwaltet den kompletten Bereich Tierschutz dennoch nur durch eine einzige Abteilung im Bundeslandwirtschaftsministerium. Was muss sich ändern?

Tierschutz ist eine Querschnittsaufgabe, die eben nicht mehr in einer Abteilung in einem Landwirtschaftsministerium abzuarbeiten ist. Es braucht eine Stabsstelle im Bundeskanzleramt, also den direkten Zugang ins Kabinett, ohne dass vorher schon interessengeleitet „geschliffen“ wird.

Angenommen, Sie dürfen selbst einen Tag den Posten des Bundeslandwirtschaftsministers besetzen. Welche drei Projekte würden Sie anstoßen?

Nur drei, das wird nicht reichen. Als Erstes würde ich mich umbenennen zum Bundestierschutzminister. Dann sofort die Lücken im Tierschutzrecht anpassen, also zum Beispiel eine Verordnung für die Haltung von Rindern und Puten vorlegen, die gibt es bis heute nicht. Und dann würde ich sofort eine Kommission gründen, die alle Gesetze, die den Tierschutz berühren, auf die Vereinbarkeit mit dem Staatsziel Tierschutz prüft. Darf ich auch vier? Natürlich wäre dann noch ein Investitionstopf für den Tierschutz vor Ort ebenso zentral. Oder fünf? Dann ginge es in die sofortige Umsetzung der Vorschläge der Zukunftskommission Landwirtschaft.

„Das Schicksal, alle vier Jahre nahezu die gleichen Themen ansprechen zu müssen, das kostet Kraft und braucht Ausdauer. Die habe ich.“

Mit der Kampagne „Mein Schicksal – Deine Wahl“ informiert der Deutsche Tierschutzbund zur Bundestagswahl. Was kommt Ihnen persönlich in den Sinn, wenn Sie nach so vielen Jahren im Tierschutz an „Mein Schicksal“ denken?

Na ja, ich habe mal gelernt, dass, wenn man sich selbst nicht mehr hören mag, sich die Botschaft beim Publikum setzt. Das Schicksal, alle vier Jahre nahezu die gleichen Themen ansprechen zu müssen, das kostet Kraft und braucht Ausdauer. Die habe ich, und ich bin überzeugt, dass sich bei diesem besonderen Publikum, den Abgeordneten des Bundestages und den Regierungsmitgliedern, da auch was setzt. Zu langsam, aber immerhin. Nur daher muss der Wähler, die Wählerin mithelfen, anzuschieben. Jetzt und nicht später.

„Wieder ist eine Legislaturperiode für die Tiere verloren“, haben Sie kommentiert, als das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen gescheitert ist. Das kostet Sie und alle Tierschützer viel Kraft. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesen aufreibenden Jahren für Ihren Einsatz in der Zukunft?

Mit noch mehr Kraft rein in das Geschehen.

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