Dr. Brigitte Rusche, Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes

Jahre nach unserer ersten Kampagne gegen die Schleuderpreise für Produkte von Tieren ist die Diskussion darüber nun bis ins Kanzleramt durchgedrungen. Frau Merkel mahnt im Beisein weiterer Bundesminister nun im Gespräch mit Handelsunternehmen faire Beziehungen zwischen Handel und Bauern an und will diesmal sogar nicht nur reden, sondern auch EU-Recht umsetzen. Das muss sie sowieso. Es geht dabei um unlautere Handelspraktiken. Ob das den Bauern und vor allem den Tieren hilft, darf man getrost bezweifeln. Unterm Strich geht es nicht um den Handel, sondern ums politische Handeln. Warme Worte haben wir genug gehört, freiwillige Appelle verhallen und das freiwillige Label von Frau Klöckner ist schon tot, bevor es auf den Markt kommt. Dabei ist der Boden bereitet und der Tier- und Umweltschutz in der Gesellschaft angekommen.

Selbst die Bauern wollen sich nicht mehr mit zusätzlichem Geld abspeisen lassen und fordern verbindliche Rahmen und Ziele für eine Landwirtschaft, die Zukunft hat. Alle warten darauf, dass die politisch Verantwortlichen endlich das Zepter in die Hand nehmen. Vorschläge, wohin sich die Tierhaltung entwickeln könnte und sollte, liegen schon länger in den Schubladen und werden wieder neu beraten. Der nächste Schritt ist mehr als überfällig. Es müssen konkrete Ziele vereinbart und der gesetzliche Rahmen geschaffen werden, der zu den Zielen führt. Es macht keinen Sinn, heute mit dem Handel und morgen mit den Bauern zu reden, dabei Schlachtunternehmen und Systemgastronomie zu vergessen und die Bürger, Tier- und Umweltverbände außen vor zu lassen. So bedient man bestenfalls einzelne Wählerklientelen, nimmt aber die Regierungsverantwortung nicht wahr.

Eine zukunftsfähige Landwirtschaft muss gesellschaftlich akzeptiert sein. Der Handel darf nicht machen, was er will. Landwirte dürfen nicht einfach Verordnungen missachten und dafür belohnt werden, indem diese angepasst werden. Der Bürger muss angemessene Preise für Lebensmittel bezahlen. Das wird er tun, wenn er sie sonst nicht bekommt. Sozial schwächeren Bürgern muss der Staat ermöglichen, diese ebenfalls kaufen zu können. Gewinnmaximierung und Billigpreise auf Kosten von Tier und Natur und damit auf unser aller Kosten sind unethisch. Die Erkenntnis ist nicht neu. Jetzt sind endlich Ge- und Verbote statt warmer Worte gefragt.