Keine Deals auf Kosten der Sau

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Keine Deals auf Kosten der Sau

In ihrem ersten Anlauf, die tierschutzwidrige Haltung von Sauen im Kastenstand zu verlängern, ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gescheitert.

  • Autor: Nadine Carstens, Redakteurin DU UND DAS TIER

Der Deutsche Tierschutzbund protestiert gegen die grausame Kastenstandhaltung.

Es wäre ein bewusster Verstoß gegen das Staatsziel Tierschutz und somit gegen das Grundgesetz: Wenn es nach Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner geht, sollen Landwirte ihre Sauen weitere 15 Jahre lang in tierschutzwidrigen Kastenständen halten dürfen. Einen Passus in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung, wonach es Sauen zumindest möglich sein muss, in Seitenlage ihre Gliedmaßen ungehindert auszustrecken, will die Bundesregierung außerdem streichen – sie beabsichtigt das Gesetz den Verhältnissen, die in deutschen Ställen herrschen, anzupassen. Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Jahr 2016 bestätigt, dass alle Kastenstände diese schon seit 1992 geltende Vorgabe erfüllen müssen, weshalb die derzeitig praktizierte Kastenstandhaltung rechtswidrig ist. Trotzdem sind die viel zu engen Metallkäfige, in denen Sauen einen Großteil ihres Lebens verbringen müssen, bis heute gang und gäbe.

Doch mit ihrem Vorhaben trifft Julia Klöckner auf Widerstand – nicht nur der Deutsche Tierschutzbund und weitere Tierschutzorganisationen protestieren gegen die geplanten Änderungen, auch der Agrarausschuss des Bundesrates übt Kritik. Bereits Ende Januar hatte dieser den neuen Verordnungsentwurf der Bundesregierung bemängelt und dem Bundesrat empfohlen, die entscheidende Formulierung zur Kastenstandhaltung wieder aufzunehmen. Tatsächlich wurde die Abstimmung über die neuen Regeln für die Schweinehaltung zunächst verschoben – Mitte Februar hat der Bundesrat den Entwurf kurzfristig von der Tagesordnung der Plenarsitzung abgesetzt. „Der Angriff von Bundesministerin Klöckner auf die Sau konnte vorerst abgewendet werden“, so Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Trotzdem befürchtet der Verband, dass bei einer kommenden Abstimmung im Bundesrat der entscheidende Passus im Tausch gegen Begehrlichkeiten einzelner Landesregierungen gestrichen werden könnte. „Wir warnen eindringlich vor schmutzigen Deals zulasten der Sau. Mängel in der Verordnung bezüglich der Sauenhaltung dürfen nicht durch Zugeständnisse bei anderen Tierarten erkauft oder verschleiert werden“, so Schröder. Die gesetzlichen Vorgaben der tierschutzwidrigen Realität in den Ställen anzupassen, wäre ein Angriff auf das Staatsziel Tierschutz und eine komplette Verweigerung staatspolitischer Verantwortung. Eine Abstimmung findet nun frühestens Mitte Mai statt. Sollte die Verordnung doch noch wie vom Bundesministerium vorgesehen rechtsgültig werden, hat der Deutsche Tierschutzbund bereits angekündigt, Strafanzeige gegen Julia Klöckner zu stellen.

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