Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Freihandelsabkommens CETA mit Kanada beim heutigen EU-Sonder-Handelsministerrat endgültig festgezurrt werden. Am 27. Oktober soll es dann beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. Erst danach sollen sich das Europaparlament und die nationalen Parlamente damit befassen. Für den Tierschutz ist all das eine besorgniserregende Entwicklung.
Tierschutz bleibt auf der Strecke
Aus Tierschutzsicht ist es unverantwortlich das Freihandelsabkommen mit Kanada in seiner aktuellen Form auf den Weg zu bringen. Es gibt weder in den Grundlagen- noch in den Ausführungsbestimmungen konkrete Regelungen für den Tierschutz. Anlässlich eines Treffens der EU-Wirtschaftsminister in Bratislava hatte der Verband daher in einem Schreiben an den zuständigen Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, appelliert, die aus Tierschutzsicht relevanten Probleme und Sorgen ernst zu nehmen und entsprechend zu handeln. Der Deutsche Tierschutzbund wirft der Bundesregierung vor versäumt zu haben, für konkrete Tierschutzregelungen im Abkommen zu sorgen.
Nachverhandlungen nötig
Ob es heute tatsächlich zu einer endgültigen Entscheidung kommt, ist jedoch fraglich. Noch gibt es Bedenken, vor allem in Belgien. Dort hat das wallonische Regionalparlament der Nationalregierung die notwendige Vollmacht zuletzt verweigert. Die Unterzeichnung des Abkommens beim EU-Kanada-Gipfel sehen die Verantwortlichen dadurch aber nicht gefährdet. Der Deutsche Tierschutzbund hofft, dass der Vertrag auch nach einer Unterzeichnung von den Parlamenten noch einmal aufgeschnürt wird. Weitere Zusatzerklärungen oder Vertragsprotokolle, in denen auch der Tierschutz explizit gestärkt wird, wären auch hoffnungsvolle Ansätze.
Geschieht dies nicht, ist zu befürchten, dass die weitgehend zollfreie Einfuhr von Tierprodukten die Preiskämpfe in der EU und den Abwärtsdruck auf den europäischen Tierschutz verschärfen wird. Die Tierschutzbestimmungen in Kanada sind außerdem kaum mit europäischen Standards vergleichbar. Wenige grundlegende Vorschriften und Bestimmungen lassen dort viel Raum für tierquälerische Industrieproduktion.
(Symbolfoto: © Gabriele Schmadel/pixelio.de)
