Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes.

Im September endet die aktuelle Legislaturperiode und damit ein Zeitraum von fast vier Jahren Großer Koalition. Damit sind verdammt viele Tage mit unendlich vielen Chancen vergangen, um Missstände anzugehen – und den Tieren endlich den Schutz zukommen zu lassen, den sie unter dem Staatsziel Tierschutz verdient haben. Was hat diese Regierung in ihrem Koalitionsvertrag nicht alles versprochen: „Lücken im Tierschutzrecht zu schließen“, „in der Nutztierhaltung auf nicht-kurative Eingriffe zu verzichten“, „Alternativen zur Ferkelkastration zu schaffen“, die „Einführung eines Tierwohllabels“ und „verkürzte Tiertransportzeiten“ – um nur einige Aspekte aus dem Bereich Landwirtschaft zu nennen.

Das Ergebnis: Es gibt noch nicht mal einen Anlauf, eine Haltungsverordnung für Rinder zu erlassen, die betäubungslose Ferkelkastration wurde um zwei weitere Jahre verlängert und das Tierwohllabel vom Bundesrechnungshof zerpflückt und von der Ministerin still und heimlich beerdigt. Die Tiertransporte sind nach wie vor viel zu lang, ganz zu schweigen davon, dass sie immer noch viel zu wenig kontrolliert werden, und manipulative Eingriffe an Schweinen, Rindern und Co. sind weiterhin gang und gäbe. Der für September 2019 geplante Ausstieg aus dem Kükentöten ist auf Anfang 2022 verschoben, während es die ebenfalls bis zur Mitte der Legislaturperiode versprochenen konkreten Maßnahmen und Verbote, um den illegalen Welpenhandel einzudämmen, gar nicht erst gibt. Einsicht des eigenen politischen Versagens? Fehlanzeige. Vielmehr stiehlt sich Bundesministerin Julia Klöckner aktuell mit ihrem frisch gestarteten „Innovationsnetzwerk Rind“ mal wieder mit Freiwilligkeit und wohlklingenden Förderprogrammen aus ihrer Verantwortung.

Nicht mehr zu toppen? Doch. Denn jetzt, kurz vor Ende der Legislaturperiode, hat das Bundesministerium eine Kampagne gegen den illegalen Welpenhandel gestartet – als ob eine solche das gebrochene Versprechen ersetzen kann. Der Zusammenhang mit der Wahl ist dabei ebenso wenig zu übersehen, wie die damit verbundene Interpretation des eigentlichen Ziels der Kampagne. Dass die Ministerin ausgerechnet den Deutschen Tierschutzbund als Partner für die Kampagne gewinnen wollte, ist an Zynismus nicht zu überbieten. All das ist nichts mehr als blinder Aktionismus, der niemandem hilft – erst recht nicht den Tieren. Der deutsche Dichter Friedrich Rückert sagte einst: „Gebrochenes Versprechen ist gesprochenes Verbrechen“ – welch passende Worte für diesen unhaltbaren Zustand.