Wie TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, macht auch CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, regelmäßig Schlagzeilen. Und das meistens negativ. Die Kritik in der Bevölkerung ist groß, alleine morgen finden in sieben Großstädten Deutschlands Demonstrationen gegen CETA statt – hunderttausende Menschen werden erwartet. Auch aus Tierschutzsicht gibt es erhebliche Bedenken.
Handel geht zu Lasten der Tiere
Tritt CETA in Kraft, dürfen Produkte von Tieren zukünftig in erheblichem Umfang zollfrei in die EU eingeführt werden. Dadurch wird nicht nur die Menge der Importprodukte massiv ansteigen, auch die Preiskämpfe in der EU werden sich verschärfen. Das erste, was dabei auf der Strecke bleiben wird, ist der Tierschutz. Zumal die Tierschutzbestimmungen in Kanada kaum mit den europäischen Standards vergleichbar sind.
In Kanada gelten lediglich einige grundlegende Vorschriften gegen Tierquälerei. Auch die Bestimmungen zum Schlachten und zu Tiertransporten sind sehr allgemein. Unterhalb dieser Ebene gibt es nur ein Gemisch aus freiwilligen Maßnahmen und gesetzlichen Regelungen einzelner Bundesstaaten. All das lässt viel Raum für eine tierquälerische Industrieproduktion.
Wo bleibt der Tierschutz?
In CETA selbst kommt der Tierschutz kaum vor. Es gibt keinerlei Maßnahmen, um eine tiergerechte Haltung in der Landwirtschaft sicherzustellen oder die Anzahl von Tierversuchen zu verringern. Die EU-Seite hat sich lediglich für ein Einfuhrverbot von hormonell belastetem Fleisch stark gemacht. Initiativen, den Import von Fleisch aus tierquälerischer Haltung zu verhindern, gibt es nicht.
Auch beim Thema Klonen und Gentechnik verheißt CETA nichts Gutes. Schon während der Vertragsverhandlungen hat die EU-Kommission vorgeschlagen, die Einfuhr von Produkten aus der Klontierzucht grundsätzlich zuzulassen. Das Europaparlament hat dem zwar widersprochen, es ist aber zu befürchten, dass sich am Ende die Kommission durchsetzt. Kanada hat bereits vor wenigen Monaten einen genmanipulierten Lachs für die Vermarktung zugelassen. Noch sind diese Fische vermutlich nicht im Verkauf und auch eine Einfuhr in die EU würde derzeit noch nicht genehmigt. Mit einem Freihandelsabkommen wie CETA wird es zukünftig jedoch sehr viel schwerer werden, eine solche Einfuhr dauerhaft zu verhindern. Die Frage ist, ob die EU-Verantwortlichen das überhaupt wollen.
Am 19. September beraten etwa 200 Delegierte der SPD auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg über ihre Haltung zu den Wirtschaftsverträgen. Am 23. September sollen die EU-Handelsminister in Bratislava CETA genehmigen. Wenn es nach der EU-Kommission und der Bundesregierung geht, soll CETA bereits im Oktober vorläufig in Kraft treten. Und das gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung.
(Symbolfoto: © Niko Korte/pixelio.de)
