Aus dem Print-Magazin
Parlamentarischer Abend

„Geschwindigkeit in der Transformation“

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Parlamentarischer Abend

„Geschwindigkeit in der Transformation“

Der Parlamentarische Abend des Deutschen Tierschutzbundes am 16. Mai in Berlin stand im Zeichen des russischen Angriffskrieges und der aktuellen agrarpolitischen Diskussionen.

  • Autor: Bernd Pieper, Geschäftsführer Kommunikation beim Deutschen Tierschutzbund

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (r.), im Austausch mit Prof. Dr. Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft.

Frank Meuser, Geschäftsführer Politik beim Deutschen Tierschutzbund, Leiter des Berliner Büros und damit „Gastgeber“ des Parlamentarischen Abends, brachte in seiner Begrüßung das vorherrschende Gefühl unter den rund 130 Gästen zum Ausdruck: „Es ist eine große Freude, sich nach mehr als zwei Jahren Pandemie endlich wieder persönlich zu treffen.“ Und auch der Rahmen stimmte an diesem warmen Abend im Zollpackhof direkt gegenüber vom Kanzleramt: Die Sonne glitzerte auf der Spree, die Band Boxi Barré sorgte für ebenso diskrete wie stimmungsvolle musikalische Untermalung, Essen und Getränke waren ausgesprochen lecker.

Aufopfernde Rettung ukrainischer Tiere

Es gab viel zu bereden, von aktuellen politischen Fragen bis hin zur Situation des Tierschutzes vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine. Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, ließ es sich nicht nehmen, die erst kürzlich aus dem odessitischen Tierschutzzentrum des Tierschutzbundes evakuierten Mitarbeiterinnen in deren Muttersprache zu begrüßen: „Laskavo prosimo dorogich gostei z ukrainian!“ Schröder bedankte sich ausdrücklich bei den anwesenden Bernd Metzger vom Bundesverband Gemeinschaft Deutscher Tierrettungsdienste und Matthias Schmidt von der Tierhilfe Hoffnung, Mitgliedsverein des Verbandes, für den Einsatz bei der Rettung ukrainischer Tiere.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes (l.), im Gespräch mit Bernd Metzger, 2. Vorsitzender des Bundesverbandes Gemeinschaft Deutscher Tierrettungsdienste (r.).

Kein Rollback in der Landwirtschaftspolitik

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes wandte sich in seiner Rede gegen Versuche, den Krieg für ein Rollback in der Landwirtschaftspolitik zu missbrauchen: „In den letzten 50 Jahren wurde die deutsche und europäische Ernährungs- und Agrarpolitik vom Prinzip ,Wachsen oder Weichen’ geprägt. Diese Ausrichtung hat nicht nur im Tierschutz Verwerfungen gebracht, sie hatte und hat auch entscheidenden Anteil an Hungersnöten in der Welt.“ Wer nun eine Rückkehr zu dieser alten Agrarpolitik fordere, habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Das Gegenteil sei richtig: „Wir brauchen Geschwindigkeit in der Transformation.“ Schröder bezog auch klar Stellung in der aktuellen Diskussion um ein staatliches Tierhaltungskennzeichen: „Ein solches Zeichen darf sich ausschließlich an den Kriterien der Tierhaltung orientieren.“ Wer ein verbindliches, staatliches Tierhaltungskennzeichen für alle Tierarten plane, der müsse erst einmal die eklatanten Lücken im Tierschutzrecht schließen. Zum Abschluss seiner Rede ging Thomas Schröder auf die großen Herausforderungen durch die Tiere aus der Ukraine für die bereits im Alltag oft überlasteten und unterfinanzierten Tierheime ein: „Wenn den Kommunen mit 2.000 Millionen Euro geholfen wird, sollten die Tierheime dem Bund mindestens zehn Millionen wert sein.“

Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, spricht sich in ihrer Rede für Tierschutz auf allen Ebenen aus.

Tierschutz auf allen Ebenen

Zuvor hatte Prof. Dr. Peter Strohschneider, Vorsitzender der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL), ein positives Fazit der ZKL-Arbeit gezogen: „Der Erfolg unserer Kommission beruht auf dem Ausgleich sehr unterschiedlicher Interessenlagen unter Einbeziehung wissenschaftlicher Expertise.“ Die ZKL habe die Dinge nicht vereinfacht, sondern sich der enormen Komplexität gestellt. „Der Verzicht auf Komplexitätsreduktion hat es erst ermöglicht, ein Aushandlungsfeld zu öffnen.“ Als enorm wichtig für die konstruktive Arbeit der ZKL bezeichnete Strohschneider die Bereitschaft aller Beteiligten zum Verständnis für jeweils andere Positionen. Dr. Ophelia Nick, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), überbrachte die herzlichen Grüße ihres Ministers: „Cem Özdemir hat ein Herz für Tiere.“ Die Tierärztin beschrieb das komplizierte Interessengeflecht, in dem das BMEL agieren müsse: „Klar wollen wir mit allen Interessengruppen über alles reden. Es lässt sich aber nicht wegdiskutieren, dass fixierte Sauen oder lange Tiertransporte eben nicht gut für die Tiere sind.“ Das Ministerium wolle jetzt umsetzen, was die Gesellschaft seit Langem fordere: „Die Haltung muss an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden – und nicht umgekehrt.“ Besonderen Beifall erhielt Nick für die Ankündigung, das Amt eines Tierschutzbeauftragten einzuführen. Am Schluss ihrer Rede stand ein Appell zur Zusammenarbeit: „Wir brauchen Sie alle, um den Tierschutz auf allen Ebenen voranzubringen.“

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