Eigentlich sollte CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU, heute in Brüssel unterzeichnet werden. Doch der Widerstand belgischer Regionen sorgte in den letzten Tagen für viel Medienwirbel. Da er nicht rechtzeitig ausgeräumt werden konnte, musste der Gipfel in der Nacht abgesagt und die Unterzeichnung verschoben werden. Gleichzeitig wurde bekräftigt, dass man in Belgien kurz vor einer Einigung stehe und die Vertragsunterzeichnung in wenigen Wochen nachgeholt werden könne.
CETA-Unterzeichnung wird nachgeholt
Laut aktuellen Medienberichten scheint der Durchbruch schon gelungen: Heute Mittag, also nur wenige Stunden nach Absage des Gipfels, sollen sich die Vertreter der Regionalregierungen mit der belgischen Zentralregierung auf ein Zusatzdokument geeinigt haben, in dem sie erläutern wie CETA zu verstehen ist. Dieses werde nun an die Europäische Union sowie an die verschiedenen Parlamente in Belgien gesandt. Stimmen diese ebenfalls zu, wäre der Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen endgültig frei. Beobachter haben nun keine Zweifel mehr, dass alle Beteiligten zustimmen werden – selbst wenn es noch ein paar Mal hin und her gehen sollte.
Ansporn für weitere Nachbesserungen
Mit dem Zusatzdokument sollen unter anderem Bedenken der Regionalregierungen gegen das Streitschlichtungsverfahren ausgeräumt und Nachteile für die belgische Landwirtschaft vermieden werden. Aus Sicht des Deutschen Tierschutzbundes muss die neuerliche Diskussion um CETA Ansporn sein, auch beim Thema Tierschutz nachzubessern. Die Verantwortlichen in Deutschland und Europa haben es bislang versäumt, den Tierschutz im Freihandelsabkommen konkret zu berücksichtigen.
Klare Tierschutzkriterien nötig
Der Deutsche Tierschutzbund fordert unter anderem, dass das Freihandelsabkommen Quoten für Tierimporte an klare Tierschutzkriterien bei Zucht, Haltung, Transport und Schlachtung knüpft. Zusätzlich sollte die EU explizit das Recht haben, Importe aus Gründen einer ungenügenden Prozessqualität in der Tierproduktion abzulehnen. Darüber hinaus sollten die Verantwortlichen den Ausschüssen, die für die Ausführung des Vertrages zuständig sind, klare Kriterien zur Stärkung der artgerechten Tierhaltung, dem Abbau von Tierversuchen sowie zum Artenschutz an die Hand geben.
Sobald CETA unterzeichnet ist, müssen sich das Europaparlament und die nationalen Parlamente noch einmal ausführlich mit CETA befassen. Auch im Rahmen dieser Verfahren sind noch Verbesserungen möglich.
(Symbolfoto: © Gabriele Schmadel/pixelio.de)
