Seit 2012 ist das Parlamentarische Tierschutzfrühstück eine etablierte Größe im Berliner Politikbetrieb. Der Geschäftsführer Politik des Deutschen Tierschutzbundes, Frank Meuser, begrüßte die etwa 100 Gästinnen und Gäste zum mittlerweile elften Mal im Innenhof des Hauptstadtbüros in Berlin-Mitte.

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, richtete eindrückliche Worte an die Gästinnen und Gäste des Parlamentarischen Tierschutzfrühstücks.

In diesem Jahr stand das Frühstück ganz im Zeichen der Novellierung des Tierschutzgesetzes, welche die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde vom zuständigen Agrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegt und vom Kabinett verabschiedet, die erste Lesung des Entwurfs durch den Deutschen Bundestag war für den 26. September geplant. (Mehr zum Tierschutzgesetz lesen Sie hier.)

Viele Versprechen nicht umgesetzt

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, übte an diesem Gesetzentwurf ebenso deutliche Kritik wie an der bisherigen Leistungsbilanz der Bundesregierung. „Die Ampel-Regierung hat nicht geliefert. Umso mehr liegen unsere Hoffnungen jetzt bei Ihnen, den Parlamentarier*innen“, adressierte Schröder die zahlreichen Bundestagsabgeordneten unter den Gästinnen und Gästen. „Der vom zuständigen Minister Özdemir vorgelegte Entwurf wird dem Staatsziel Tierschutz nicht gerecht und erfüllt auch nicht die Vorgaben des Koalitionsvertrages.“ Bisher seien viele Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag nicht umgesetzt. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz führe nicht zu mehr Tierschutz, außerdem fehlen Transport und Schlachtung gänzlich. Die versprochene Verbrauchsstiftung für Tierheime ist auch im letzten Bundeshaushalt dieser Legislaturperiode nicht eingestellt worden und damit ein leeres Versprechen. Genauso wie die nicht umgesetzte Reduktionsstrategie für Tierversuche. Schröder appellierte daher an die anwesenden Parlamentarier*innen, die verbleibende Zeit der Legislaturperiode zu nutzen: „Wer, wenn nicht Ihr? Wann, wenn nicht jetzt?“

Deutliche Verbesserungen nötig

Auch Dr. Barbara Felde, stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Juristischen Gesellschaft für Tierschutzrecht, forderte in ihrem Grußwort deutliche Verbesserungen im Parlamentarischen Verfahren. Der Entwurf sei an vielen Stellen unzureichend, viele Passagen seien ungenau formuliert. Auch die Verlängerung der Anbindehaltung für weitere zehn Jahre lehnte sie klar ab. Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag, Hermann Färber (CDU), betonte in seinem Grußwort anschließend die gute und wichtige Arbeit des Deutschen Tierschutzbundes als verlässlicher Partner für die Politik. Sein Appell lautete, die notwendige Novellierung des Tierschutzgesetzes mit Augenmaß durchzuführen und zu vermeiden, dass im Bereich der Nutztierhaltung Tierleid ins Ausland verlagert werde. In den anschließenden Gesprächen bei Frühstücksbuffet und Live-Musik nutzten alle Anwesenden die Gelegenheit für den Austausch miteinander. Auch in diesem Jahr hat sich gezeigt, dass der direkte Kontakt zur Politik und den Partnerverbänden in der Hauptstadt von großem Wert ist, um die wichtigen Anliegen des Tierschutzes in den politischen Diskurs einzubringen. Die große Zahl und die Vielfalt der Gästinnen und Gäste beweist eindrucksvoll, dass der Deutsche Tierschutzbund als starke
Stimme für die Tiere in Berlin gehört wird.